Boojum-Blog

ver.di München gegen Sicherheitskonferenz

Dieses Blog war lange inaktiv. Nun gibt es für mich eine Gelegenheit, doch mal wieder etwas zu posten. Ich habe nämlich heute (2024-02-08) eine Email von ver.di an die Mitglieder des Ortsvereins Medien München erhalten.

Aufruf
des Präsidiums des Bezirksvorstands

ver.di München & Region

Kriegstreiber unerwünscht!
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München …

Ich bin zur Zeit noch Mitglied bei ver.di und wurde erst durch diese Email auf die Beteiligung von ver.di an diesem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2024 aufmerksam. Da ich inzwischen Rentner bin, habe ich möglicherweise die vorausgehende Diskussion verpasst.

Ich bin nun neugierig, was die ver.di-Mitglieder davon halten. Deren Meinungsspektrum ist ja ziemlich breit.

 
2024-02-08, Aktualisierung: 2024-02-09

Wie Xi JinPing China in eine Einmannherrschaft zurückführte

Der Artikel ist auf Englisch. Er zeigt wie China wieder zu einer von einem Alleinherrscher regierten Nation zurückkehrt. Xi JinPing macht den Mao ZeDong. Was es nach der Kulturrevolution an schwacher Gewaltenteilung zumindest innerhalb der chinesischen Führung einmal gab, ist jetzt wieder verschwunden.

New York Times
How Xi Returned China to One-Man Rule
By Weiyi Cai, Aaron Byrd, Chris Buckley and Pablo RoblesSept. 2, 2023

Kampf um Zukunftstechnogie zwischen USA und China

Der Kampf um Zukunftstechnogie zwischen USA und China
ARD Reportage (hier BR24) · 29.08.2023 · 22 Min.:

00h19m07s:
»Falls die USA und der Westen [uns] destruktive Sanktionen wie gegen Russland auferlegen, dann müssen wir Taiwan zurückgewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Umstrukturierung der Industrie und Lieferkette. Und wir müssen die taiwanische Mikrochipfirma TSMC in die Hände Chinas holen.«
– Chen WenLing, Chefökonomin der staatsnahen Denkfabrik China Center for International Economic Exchanges (CCIEE)

Z.B. in Deutschland haben Chiphersteller Vereinbarungen mit Kunden, dass ihre Produkte nur mit der Genehmigung des Herstellers für militärische Anwendungen verwendet dürfen. Dabei richten sich die Hersteller z.B. nach in Deutschland gültigen Verordnungen und Gesetzen. In China sind die Kunden Distributoren (mit geschulten Anwendungsingenieuren) und Großkunden. Wenn diese Chips (und deren Firmware) in Dual-Use Anwendungen eingesetzt werden, die militärisch verwendet werden, dann liegt in der Lieferkette ein Vertragsbruch vor. Chinas Vertragsbruch zu den Bürgerrechten in Hongkong zeigt, dass sich das chinesische Regime über Vereinbarungen hinwegsetzt, wenn das im Interesse des Regimes ist. Also ist klar, dass Chiphersteller nicht sicherstellen können, dass chinesische Kunden vertragstreu sind. Auch NDAs kann man vergessen.

In China is rechtens, was dem Regime nützt.

Olaf Scholz in Peking

Das Bundeskabinett ermöglichte (2022-10-26) eine Beteiligung des von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Unternehmens COSCO von maximal 24,99% an der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). Ursprünglich war von beiden Unternehmen eine Beteiligung von 35% beabsichtigt. Anschließend reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Peking.

Hier sammele ich ein paar Links, die damit im Zusammenhang stehen.

  • Zu beobachten:
    • Informationsbeschaffung durch COSCO für die KPCh:
      • IfW Kiel: „Um eine missbräuchliche, marktbeherrschende Stellung zu verhindern, bedarf es zweier Dinge: Erstens muss sichergestellt werden, dass Daten von nicht-chinesischen Kunden, die unter anderem auf chinesischen Servern liegen, nicht dem Zugriff der chinesischen Regierung ausgesetzt sind. Und zweitens muss sichergestellt werden, dass die Software, die Cosco jetzt über die Einführung von Blockchain-Technologien in der Abwicklung des Transports einsetzen möchte, auch für Mitbewerber offen bleibt, sodass hier keine digitale Kompetenz zum Nachteil von Mitbewerbern und Konkurrenten aufgebaut werden kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-10-26)
      • IfW Kiel: „Das Bundeswirtschaftsministerium sollte die Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen, die eine dauerhafte Kontrolle des Geschäftsgebarens des chinesischen Konzerns ermöglichen. Zu den Auflagen sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-09-22)
    • Zugang der KPCh zur der IT von HHLA
    • Auswirkungen auf taiwanische Schiffe (z.B. Evergreen)

 
2022-10-26, update: 2022-11-06 14:00

Ursprünglicher Artikel (2022-11-06): Chinesische Beteiligung am Tollerort Container-Terminal

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