Schlagwort: Hamburger Hafen

Das Bundeskabinett ermöglichte (2022-10-26) eine Beteiligung des von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Unternehmens COSCO von maximal 24,99% an der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). Ursprünglich war von beiden Unternehmen eine Beteiligung von 35% beabsichtigt. Anschließend reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Peking.

Hier sammele ich ein paar Links, die damit im Zusammenhang stehen.

• Wikipedia:
  • Containerterminal Tollerort ⇐ HHLA
  • CSPL ⇐ COSCO ⇐ SASAC ⇐ Staatsrat (KPCh)

• Pro und Kontra:
  • Nebenwerte Journal (2022-11)
  • Deutschlandfunk (2022-10-26)
  • Hafen Hamburg | HHLA (2022-10-26)
  • Deutschlandfunk (2022-10-26)
  • Deutsche Verkehrs-Zeitung (2022-10-25) | Abstimmung bei LinkedIn

• Bundesregierung:
  • Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Presse in Peking (2022-11-04)
    • mit Ministerpräsident Li KeQiang
      • Fragen & Antworten nach der PK
      • Presseerklärungen 2
      • Presseerklärungen 1
    • mit Präsident Xi JinPing
      „[…] Russland muss die Angriffe, unter denen die Zivilbevölkerung in der Ukraine täglich leidet, sofort beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. […]“
    • Bundeskanzler Scholz reist nach China (2022-10-28)
  • Olaf Scholz: Darum geht es bei meiner Reise nach China (2022-11-03)
  • Bundeskanzler Scholz reist nach China (2022-10-28)
  • 38. Sitzung, 2022-10-26, ohne Aussprache beschlossen: „Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren – BMWK“
    • Hamburger Hafen: Im Bundeskabinett beschlossene Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren
    • Pressemeldung des BMWK
    • Protokollnotiz (Anna Lührmann): „Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden – während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt.“
  • Pressekonferenzen:
    • 2022-11: 04 | 02
    • 2022-10: 31 | 28 | 27 (Athen) | 24 | 21 (mit Erklärungen des Auswärtigen Amts) | 21 (Brüssel)
    • 2022-09: 14 | 09
    • 2022-08: 22 | 19

• Wichtig zu wissen angesichts der gut klingenden Wortmeldungen aus der chinesischen Diktatur: Mit der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit ist das nicht so einfach. Deutsche Unternehmen dürfen nicht so in chinesische Unternehmen investieren, wie chinesische Unternehmen in deutsche Unternehmen investieren können. Die Chinesen sind ja nicht naiv.
  Hier ist die chinesische Sicht:
  • President Xi Jinping Meets with German Chancellor Olaf Scholz (fmprc.gov.cn 2022-11-04)
    On Ukraine: „[…] oppose the threat or use of nuclear weapons, advocate that nuclear weapons cannot be used and that nuclear wars must not be fought […]“
  • Sprecher des Außenministeriums zur Anfrage bezüglich des China-Besuchs vom deutschen Bundeskanzler Scholz (de.china-embassy.gov.cn 2022-11-03)
  • „[…] China and Germany are partners, not rivals. […]“ (fmprc.gov.cn 2022-11-03)
    • China an Scholz: „Wir sind Partner, nicht Rivalen“ (WAZ 2022-11-03)
  • Scholz visit to strengthen mutual trust (chinadaily.com.cn 2022-11-03)
  • Warum wird Scholz China besuchen? (german.cri.cn 2022-11-02)
  • Scholz’s scheduled China visit expected to inject stability into bilateral ties (globaltimes.cn 2022-11-02)
    • Vor Kanzler-Besuch: Chinesische Experten kritisieren Baerbock (Handelsblatt 2022-11-02)
  • Scholz must focus on pragmatic cooperation, not geopolitics, for China trip to be successful (globaltimes.cn 2022-10-31)
  • China-Germany connection to strengthen with China’s new investment in Hamburg terminal (chinadaily.com.cn 2022-10-27)
  • COSCO buys 24.9% stake in Hamburg terminal (chinadaily.com.cn 2022-10-27): „Some German lawmakers have fearmongered the project […]“
  • Cosco, Hamburg port deal ‚mutually beneficial‘: Foreign Ministry (globaltimes.cn 2022-10-26)
    • Twitter (@ZeppLaRouche, 2022-10-26 Screenshot): „Helga Zepp-LaRouche in China’s Global Times on why Germany should resist geopolitical dictates to „decouple“ from China.“ (Helga Zepp-LaRouche, „Schiller-Institut“ | LaRouche-Bewegung)
  • Sprecher des Außenministeriums zur Anfrage über chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen (de.china-embassy.gov.cn 2022-10-26): „We hope relevant parties will view China-Germany practical cooperation in a rational light and stop groundless hype.“
  • Peking drängt auf deutsch-chinesische Zusammenarbeit (finanzen.net 2022-10-24)
  • Stellungnahme des chinesischen Botschaftssprechers (de.china-embassy.gov.cn 2022-10-22)
  • President Xi Jinping Has a Virtual Meeting with German Chancellor Olaf Scholz (fmprc.gov.cn 2022-09-22)
  • Keynote von Botschafter Wu Ken auf dem Strategieforum Außenwirtschaft der IHK Mittlerer Niederrhein am 14. Juni in Neuss, NRW (de.china-embassy.gov.cn 2022-06-16)
  • Rede vom Botschafter WU Ken anlässlich der Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern des Young Leaders-Programms des BDI (de.china-embassy.gov.cn 2022-04-26)
  • Cooperation is the right choice for this era’s development trends (de.china-embassy.gov.cn 2022-01-13)
  • Port deal set to expand China-Germany trade (chinadaily.com.cn 2021-09-23)

• Hintergrundinformationen:
  • ARD Tagesschau: Gefährliche Abhängigkeiten […] Das China-Geschäft wird zunehmend zu einer Frage der nationalen Sicherheit. (2022-11-04)
  • TAZ: USA und Kanada greifen durch. (2022-11-03)
  • porttechnology.org: China fires back at US interference in COSCO – HHLA CTT deal (2022-11-03)
  • Spiegel: USA begrüßen Beschränkung von Cosco-Deal (2022-11-03)
  • manager magazin: Fliegen ein Kanzler und zwölf Topmanager nach China (2022-11-03)
  • BR24: Griff nach Europa: Chinas strategische Käufe (2022-10-31)
  • Cicero: FDP-Außenpolitiker zum Hafendeal: „Scholz hat sich nicht durchgesetzt“ (2022-10-30): „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass das autoritär regierte China die Regeln unserer freien Marktwirtschaft, die im eigenen Land nicht gelten, nutzt, um sich bei uns einzukaufen.“
  • NDR: HHLA: Tollerort-Geschäftsführer geht nicht wegen Cosco (2022-10-30)
  • Redaktionsnetzwerk Deutschland: So nutzt die Reederei Cosco europäische Häfen als „Türöffner“ für China (2022-10-27)
  • TAZ: Chinesische Einkäufe in Deutschland: Chipfertigung (2022-10-27)
  • TAZ: COSCO beendet Beteiligung am Duisburger Hafen (2022-10-26)
  • ntv: Cosco droht mit Scheitern des Hafen-Deals (2022-10-26)
  • Deutscher Bundestag: Nachrichtendienste warnen vor Gefahren durch Russland und China (2022-10-17)
  • Xi JinPing: Das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten und vereint für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes kämpfen — Bericht auf dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (2022-10-16)
  • Focus: Xi ist ein brutaler Diktator, der in Wahrheit nur ein dunkles Ziel verfolgt (2022-10-15)
  • SZ: Was ist kritische Infrastruktur? (2022-10-14)
  • Arte: Die neue Welt des Xi Jinping (2022-10-11)
    • mit Untertiteln in der Mediathek: 0,6 GiB | 1 GiB | 1,4 GiB
    • YouTube
  • Handelsblatt: Drei Kriterien für eine neue China-Strategie (2022-09-01)
  • Institut der deutschen Wirtschaft: China-Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft: Mit Volldampf in die falsche Richtung (2022-08-19)
  • Jürgen Kremb: Chinas Problem heißt Xi Jinping. Mit seinem neofaschistischen Führerkult zerstört der Parteichef alle Errungenschaften seiner Vorgänger (2022-06-17)
  • Verfassungsschutz: Chinas neue Wege der Spionage (gesehen: 2022-03-08)
  • SWP (Heribert Dieter): Die ungewisse Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen (2021-12-09)
  • NDR: Chinesische Reederei steigt bei Hamburger Hafenterminal ein (2021-09-21)
  • Deutsche Verkehrs-Zeitung: Cosco-Tochter vor Beteiligung am HHLA Container Terminal Tollerort (2021-06-04)
  • Bundeszentrale für politische Bildung: Das chinesische Wirtschaftsmodell im Wandel (2021-02-15)
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Chinas industriepolitische Strategie – Eine Gefahr oder Chance für Europa? (2020-07)
  • Deutsche Wirtschaftsnachrichten (Interview mit Jens Bastian): Neue Seidenstraße: China baut seinen Einfluss in Europa aus (2018-03-04)
  • Das chinesische Sozialkreditsystem (社会信用系统) beeinflusst auch das Handeln von in Deutschland lebenden Chinesen. Sie müssen nicht nur an ihre Rückkehr nach China denken, sondern auch an die Auswirkungen ihres Handelns im Ausland auf die in der chinesischen Diktatur lebenden Familien und Freunde. (Quelle: chinacopyrightandmedia.wordpress.com, 2015-04-25)

• Zu beobachten:
  • Informationsbeschaffung durch COSCO für die KPCh:
    • IfW Kiel: „Um eine missbräuchliche, marktbeherrschende Stellung zu verhindern, bedarf es zweier Dinge: Erstens muss sichergestellt werden, dass Daten von nicht-chinesischen Kunden, die unter anderem auf chinesischen Servern liegen, nicht dem Zugriff der chinesischen Regierung ausgesetzt sind. Und zweitens muss sichergestellt werden, dass die Software, die Cosco jetzt über die Einführung von Blockchain-Technologien in der Abwicklung des Transports einsetzen möchte, auch für Mitbewerber offen bleibt, sodass hier keine digitale Kompetenz zum Nachteil von Mitbewerbern und Konkurrenten aufgebaut werden kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-10-26)
    • IfW Kiel: „Das Bundeswirtschaftsministerium sollte die Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen, die eine dauerhafte Kontrolle des Geschäftsgebarens des chinesischen Konzerns ermöglichen. Zu den Auflagen sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-09-22)
  • Zugang der KPCh zur der IT von HHLA
  • Auswirkungen auf taiwanische Schiffe (z.B. Evergreen)

 
2022-10-26, update: 2022-11-06 14:00

Ursprünglicher Artikel (2022-11-06): Chinesische Beteiligung am Tollerort Container-Terminal