Olaf Scholz in Peking

Das Bundeskabinett ermöglichte (2022-10-26) eine Beteiligung des von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Unternehmens COSCO von maximal 24,99% an der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). Ursprünglich war von beiden Unternehmen eine Beteiligung von 35% beabsichtigt. Anschließend reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Peking.

Hier sammele ich ein paar Links, die damit im Zusammenhang stehen.

  • Zu beobachten:
    • Informationsbeschaffung durch COSCO für die KPCh:
      • IfW Kiel: „Um eine missbräuchliche, marktbeherrschende Stellung zu verhindern, bedarf es zweier Dinge: Erstens muss sichergestellt werden, dass Daten von nicht-chinesischen Kunden, die unter anderem auf chinesischen Servern liegen, nicht dem Zugriff der chinesischen Regierung ausgesetzt sind. Und zweitens muss sichergestellt werden, dass die Software, die Cosco jetzt über die Einführung von Blockchain-Technologien in der Abwicklung des Transports einsetzen möchte, auch für Mitbewerber offen bleibt, sodass hier keine digitale Kompetenz zum Nachteil von Mitbewerbern und Konkurrenten aufgebaut werden kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-10-26)
      • IfW Kiel: „Das Bundeswirtschaftsministerium sollte die Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen, die eine dauerhafte Kontrolle des Geschäftsgebarens des chinesischen Konzerns ermöglichen. Zu den Auflagen sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann.“ (Rolf J. Langhammer 2022-09-22)
    • Zugang der KPCh zur der IT von HHLA
    • Auswirkungen auf taiwanische Schiffe (z.B. Evergreen)

 
2022-10-26, update: 2022-11-06 14:00

Ursprünglicher Artikel (2022-11-06): Chinesische Beteiligung am Tollerort Container-Terminal

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